Neuigkeiten

23.05.2013   Geplante Änderung der Landesverfassung
Lakenmacher: Unsere Verfassung ist bei der Bekämpfung von Extremismus eindeutig und ohne Lücken!
Björn Lakenmacher MdL

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg lehnt die geplante Änderung der Landesverfassung ab. Dazu sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Es ist wichtig, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in Brandenburg gan...

17.05.2013   Prof. Dr. Michael Schierack und Frank Bommert auf Kreisreise in Oberhavel
Gesundheitssystem in Brandenburg zukunftsfest machen

Für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem hat der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack, bei seiner jüngsten Kreisreise in Oberhavel geworben. "Unsere Bürger müssen sich auch in Zukunft darauf verlassen können, d...

16.05.2013   Finanzminister Markov bringt Ausgaben auf Höchststand seit 2010
Burkardt: Trotz historisch hoher Steuermehreinnahmen keine Haushaltskonsolidierung
Ludwig Burkardt MdL

Zum Bericht von Finanzminister Markov (Linke) über die Ergebnisse der Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ im Haushaltsausschuss sagt Ludwig Burkardt, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die Steu...

15.05.2013   
Volker Kauder MdB zu Gast in Brandenburg a.d.H. - Freie Religionsausübung ist ein Menschenrecht
Volker Kauder MdB und Andrea Voßhoff MdB

Rund 100 Millionen Christen aller Konfessionen werden derzeit in über 50 Ländern der Welt aufgrund ihres Glaubens verfolgt und benachteiligt. Sie sind damit die weltweit größte verfolgte Religionsgemeinschaft. Auf ihr Schicksal aufmerksam zu machen ...

14.05.2013   Dr. Saskia Ludwig / Danny Eichelbaum: Es braucht eine unabhängige Kommission unter dem Vorsitz von Hildigund Neubert, Charité um Prof. Hess vollkommen inakzeptabel!
Unabhängige Kommission soll die menschenverachtenden medizinischen Experimente zu Zeiten der SED-Diktatur aufarbeiten
Danny Eichelbaum MdL

Zur geplanten Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Arzneimittelstudien Westdeutscher Pharmakonzerne in der SED-Diktatur erklären die Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig und Danny Eichelbaum: „Es ist zwingend notwendig, dass eine wirklich unab...

14.05.2013
Dombrowski/ Genilke: CDU nimmt nicht an BER-Sitzung teil, wenn Öffentlichkeit ausgeschlossen wird
Rainer Genilke MdL

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute beschlossen, auf die Öffentlichkeit der gesamten Sitzung des BER-Sonderausschusses am morgigen Mittwoch ab 10 Uhr zu bestehen. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, und Rainer Gen...

03.05.2013
Frauen Union Brandenburg mit neuer Vorsitzenden

Mit großem Erfolg endete am vergangenen Samstag die Landesdelegiertenkonferenz der Frauen Union des Landes Brandenburg auf Schloss Ribbeck im Havelland. Anja Heinrich, ehemalige Landesvorsitzende der Frauen Union, kandidierte nicht erneut, sie möchte sich den Auf...

19.04.2013   46. Todestag von Konrad Adenauer
Michael Schierack: Adenauer setzte Weichen für Freiheit, Stabilität und Wohlstand
Landesvorsitzender der CDU Brandenburg, Prof. Dr. Michael Schierack MdL

Am heutigen 19. April jährt sich der Todestag von Konrad Adenauer zum 46. Mal. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt: „Wir gedenken heute dem Gründungsvater und ersten Bundeskanzler unserer Republik. Konrad Adenauer hat kr...

15.04.2013
Anja Heinrich: Ein Bürger, eine Stimme – auch bei Landratswahlen
Generalsekretärin der CDU Brandenburg, Anja Heinrich, MdL

Zur gestrigen Landratswahl in Teltow-Fläming und der unterschrittenen Mindeststimmenzahl sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Brandenburg: „Nach unserem Demokratieverständnis muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, mit seiner St...

12.04.2013   Fünfter Europakongress
Schierack/Ehler: Brauchen neues Bekenntnis zum Grundsatz der Subsidiarität in Europa
Prof. Dr. Michael Schierack MdL

Der 5. Europakongress am 12. bis 13. April 2013 in Potsdam steht dieses Jahr unter dem Motto „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“. Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, betont in seiner Begr&uum...

12.04.2013
Gordon Hoffmann: Lehrer-Vertretungsreserve auf sechs Prozent erhöhen
Gordon Hoffmann MdL

Der  vorgestellte Bericht des brandenburgischen Bildungsministeriums zeigt auf, dass sich in der ersten Hälfte des Schuljahres 2012/2013 der Unterrichtsausfall an brandenburgischen Schulen weiter verschärft. Dazu sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer ...

12.04.2013   SPD-Pläne zur Einführung eines Oberschulen-Abiturs
Senftleben/Hoffmann: Ministerin Münch gefährdet flächendeckende Präsenz der Gymnasien
Stellvertretender Landesvorsitzender, Ingo Senftleben MdL

Bildungsministerin Münch hat bei einer SPD-Veranstaltung angekündigt, dass Oberschulen in Brandenburg das Abitur anbieten sollen. Ingo Senftleben, stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu den Plänen: „Frau Münch möchte...

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