Brandenburg hat neue Abrechnungsprobleme mit der EU. Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 136 Millionen Euro gestoppt, weil bei der Vergabe von Straßenbaumitteln die Verwendungs- und Vergabevorschriften durch die brandenburgische Landesregierung nicht eingehal...
Neuigkeiten
Die Bundesländer Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben heute eine Initiative für einen Bildungsstaatsvertrag vorgestellt. Ingo Senftleben, erster stellvertretender Vorsitzender der CDU Brandenburg, unterstützt diese Initiative: „Die Initiative f...
Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg, sagt zu der erneuten Verschiebung der BER-Eröffnung: „Wir haben kein Vertrauen mehr in Ministerpräsident Platzeck als stellvertretenden BER-Aufsichtsratsvorsitzenden und Ministerpräsidenten...
Laut Medienberichten liegt eine weitere Studie vor, die künftige Kapazitätsengpässe am Flughafen BER prognostiziert. Im November 2012 stellte die CDU-Fraktion ein eigenes Gutachten vor, welches Probleme bei den Kapazitäten benennt. Dieter Dombrowski...
Die Brandenburger CDU sieht sich im Aufwind. Ihre Führungsquerelen hat sie gelöst, und der neue Vorsitzende Michael Schierack will die Partei 2014 wieder in die Regierung führen. Der rot-roten Landesregierung wirft er im Interview der Berliner Zeitun...
Liebe Leser und Freunde, ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr geht dem Ende entgegen. Das Weihnachtsfest steht bevor. Wir hoffen sehr, dass Sie glänzende und besinnliche Momente bei guter Gesundheit im Kreise Ihrer Familie verbringen werden. Für das n...
Der Landesvorstand der CDU Brandenburg und die CDU-Landtagsfraktion haben zum Umgang mit dem erfolgreichen Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Willy Brandt einen gemeinsamen Beschluss gefasst.
Zur bekannt gewordenen Entscheidung der Regionalen Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim, die erst im März 2012 beschlossene Abstandsregelung von 1000 Metern für Windanlagen zur Wohnbebauung aufzuheben und eine Errichtung der Anlagen 800 Meter von der Ortsgren...
Zur Abwahl des Landrates des Landkreises Teltow- Fläming, Peer Giesecke (SPD) durch den Kreistag erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und des CDU-Kreisverbandes Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum: „Die Weichen für einen Neuanfang in...
Im Wissenschaftsausschuss wurden gestern Fachleute zum geplanten Gesetz von Rot-Rot zur Fusion der Lausitzer Hochschulen angehört. Sie übten deutliche Kritik am Gesetzentwurf. Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Land...
Zur Wiederwahl von Dr. Angela Merkel als CDU-Bundesvorsitzende und zur Entscheidung des Bundesparteitags die Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter zu verbessern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sagt Anja Heinrich, Generalsekretärin der CDU Br...
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie schon jetzt auf den 5. Europakongress vom 12.-13. April 2013 im Seminaris Seehotel in Potsdam zum Thema „Kommunale Selbstverwaltung: Starke Kommunen – Starkes Europa“ aufmerksam machen und...