Beim heutigen 27. Landesparteitag der CDU Brandenburg haben die Delegierten den Landesvorsitz und weitere Positionen des Landesvorstands neu bestimmt. Prof. Michael Schierack wurde mit 71 Prozent als Landesvorsitzender der CDU Brandenburg gewählt (216 abgegeb...
Neuigkeiten
Im Vorfeld des 27. Landesparteitags der CDU Brandenburg wurde der Wilhelm Wolf – Ehrenamtspreis zum zweiten Mal an verdiente Brandenburger verliehen. Die Preisträger sind Heinz Adler, Norbert Matzies und Stephan Goericke. Die CDU Brandenburg zeichnet damit B&...
Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde „Bildungserfolge statt Bildungsmisere – mehr Unterricht für unsere Kinder“ auf Antrag der CDU-Fraktion, sagt Gordon Hoffmann, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung ...
Beim Einbau des Brandschutzes am Flughafen BER wurde nach bestätigten Medienberichten mehrfach gegen die Bauordnung verstoßen. Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt: „Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass...
Zur Nachricht der Insolvenz der Sächsischen Sandsteinwerke sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, mit Blick auf den Landtagsneubau: „Dies ist eine weitere schlechte Nachricht rund um den Bau...
Zu den Ergebnissen der heutigen BER-Aufsichtsratssitzung sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ministerpräsident und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender Platzeck hält weiterhin an seinem Schützling S...
Gefangenen gelingt es in Brandenburg immer wieder auf ihren Freigängen zu flüchten. Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion die rot-rote Landesregierung auf, die Anwendung der elektronischen Fußfessel auf vollzugsöffnende Maßnahmen, z.B. bei...
Der Präsident der Handwerkskammer Cottbus, Peter Dreißig, kritisiert heute zu Recht den Stillstand bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Rainer Genilke, infrastrukturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ...
Zu den Äußerungen von Staatssekretär Albrecht Gerber, Chef der Staatskanzlei Brandenburg, sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Für die Sorgen der Wirtschaft um die Perspektiven und Zukunft des Flughaf...
Zur Flucht eines gefährlichen Straftäters aus dem Maßregelvollzug in Teupitz sagt Dieter Dombrowski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Durch den Austausch von Staatssekretären wird die Sicherheit in den Brandenburger Haft...
Im Streit um die Einnahmenverteilung im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) sollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach Medienberichten mit dem Ausstieg aus dem Gemeinschaftstarif gedroht haben. Rainer Genilke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im ...
Im heutigen Wissenschaftsausschuss wurde die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ angehört. Die Volksinitiative hat zuvor 42.000 Unterschriften für den Erhalt der Lausitzer Hochschulen gesammelt. Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolit...