Zum vorgestellten Bericht der Hochschulstrukturkommission sagt Prof. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wir danken der Experten-Kommission für ihre fundierte Analyse der brandenburgischen Wissenschaftslandschaft. Die Komm...
Neuigkeiten
Nach der gestrigen Ankündigung des Infrastrukturministers ein neues BER-Planfeststellungsverfahren zu beginnen, fordert die CDU-Fraktion in Brandenburg, einen Bürgerfonds für Beteiligte am Planfeststellungsverfahren einzuführen. Aus den Geldern solle...
Auf Druck der CDU-Fraktion sollen in Brandenburg zukünftig entlassene Schwer-und Sexualverbrecher durch elektronische Fußfesseln überwacht werden. Brandenburg wird jetzt – laut erster Lesung im Parlament – endlich dem Staatsvertrag zur elektr...
Zum heutigen Plenarantrag der CDU-Fraktion „Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen“ sagt Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der wirkliche Stellenbedarf bei der Schutz- und Kriminalpolizei muss jetzt ehrlich u...
Zu der Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, dass die rot-rote Landesregierung den Änderungsantrag der Flughafengesellschaft als neues Planfeststellungsverfahren prüfen will, sagt der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion Rainer Genilke: &b...
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat heute erneut einen Offenen Brief an Ministerpräsident Platzeck bzgl. offener Fragen zur Verschiebung der BER-Eröffnung sowie zur Situation des BER gesandt. Bitte finden Sie diesen im Anhang.
Zu dem Vorschlag der Staatskanzlei von Ministerpräsident Platzeck, Kamingespräche über den aktuellen Stand am Flughafen BER mit den Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen erklärt Dieter Dombrowski, stellvert...
Auf Antrag der Oppositionsfraktionen war Ministerpräsident Platzeck heute im Hauptausschuss des Landtages geladen, um über aktuelle Informationen zum BER zu berichten. Zu der enttäuschenden Vorstellung des Ministerpräsidenten sagt Ingo Senftleben, Pa...
Seit 100 Tage ist Stefan Ludwig Landesvorsitzender der Linken Brandenburg. Dieter Dombrowski, Generalsekretär der Märkischen Union, sagt dazu: „Seit 100 Tagen hört man von den Linken noch weniger als zuvor - allein mit Pleiten, Pannen und Pers...
Zur heutigen Berichterstattung der Bild „Wurde beim Bau des neuen Berliner Flughafens gemauschelt?“ und den darin zitierten geheimen Absprachen zwischen einem Baukonzern und Ex-Finanzminister Speer sagt Rainer Genilke, Verkehrsexperte und stellvertretender V...
Am 22.5.2012 diskutierten die Mitglieder des Landesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen in der Zentrale für Politische Bildung in Potsdam mit der Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, über das Thema: "Extremismu...
Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes am 23. Mai sagt Ingo Senftleben, Parlamentarischer Geschäftsführer der märkischen CDU-Landtagsfraktion: „Der heute öffentlich gewordene neue prominente Stasi-Fall in der brandenburgischen Linken-Fraktion zei...