Neuigkeiten

24.11.2011   Zur Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Terrorismuszelle in Brandenburg
Lakenmacher: Verfolgungsdruck kann nur durch gut ausgestattete Ermittlungsbehörden erzielt werden!
Björn Lakenmacher MdL

Björn Lakenmacher, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Für die Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus in Brandenburg sind handlungsfähige Sicherheitsbehörden unabdingbar. D...

21.11.2011   CDU Oberspreewald-Lausitz wählte neuen Vorstand
Roswitha Schier mit großer Mehrheit als Kreisvorsitzende bestätigt

Die Aula des SeeCampus Schwarzheide war gut gefüllt, als der neue Vorstand der CDU Oberspreewald-Lausitz gewählt wurde. Ehrengast war die CDU Landesvorsitzende Dr. Saskia Ludwig. In ihrer Rede vor den Mitgliedern sprach sie tagespolitische Themen genauso an, w...

20.11.2011
Thomas Bleck zum Kreisvorsitzenden der CDU Frankfurt (Oder) gewählt
Thomas Bleck Kreis- und Fraktionsvorsitzender der CDU Frankfurt (Oder)

Auf seiner Gesamtmitgliederversammlung am 17. November 2011 hat der Kreisverband der Frankfurter CDU die personellen Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Turnusmäßig war der Kreisvorstand zu wäholen.

20.11.2011   Gastkommentar von Dr. Christian Ehler
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Fünf-Prozent-Hürde bei Europa-Wahl verfassungswidrig
Dr. Christian Ehler MdEP

Bei zwei Gegenstimmen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 09.11.2011 entschieden, dass die Fünfprozenthürde bei Europawahlen verfassungswidrig und künftig nicht mehr anzuwenden ist. Damit wird ab der kommenden Wahl 2014 in Deutschland oh...

18.11.2011   Zur Tagung des Bildungsausschuss
Hoffmann: Rot-Rot verlässt Pfad der Bildungsfreiheit

Zur Verabschiedung der Stellungnahme des Bildungsausschusses zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Kürzungen bei der Finanzierung der Freien Schulen festgesetzt werden, erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Gordon Ho...

17.11.2011   Bildungsstreik zeigt Rot-Rot ihre Grenzen
Schierack: Rot-Rot müsste zwangsexmatrikuliert werden

SPD und Linke haben bisher die Absicht bei den Hochschulen bis zu 27 Millionen Euro im nächsten Jahr zu sparen. Prof. Dr. Michael Schierack, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt dazu: „Ich kann die St...

16.11.2011
24. Bundesparteitag in Leipzig
Die Delegierten der Märkischen Union in Leipzig

Vom 13. bis 15. November 2011 fand in der Messe in Leipzig der 24. Bundesparteitag der CDU Deutschlands statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Anträge des Bundesvorstandes "Starkes Europa – gute Zukunft für Deutschland"&n...

16.11.2011   Die Zukunft der Staatsanwaltschaft in Brandenburg und die allgemeine Entwicklung
Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen
Vorsitzender des Arbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen, Danny Eichelbaum und Erardo Rautenberg

Wird die Justiz in Brandenburg europäischer? Benötigen wir in Brandenburg mehr Selbstverwaltung der Justiz? Ist eine effektive Strafverfolgung in Brandenburg auch in den nächsten 20 Jahren garantiert? Der Arbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen h...

11.11.2011   JUNGE FREIHEIT Nr. 46/11 | 11. November 2011
Saskia Ludwig im Interview „Klare Abgrenzung nach links“

Saskia Ludwig im Interview mit der Jungen Freiheit im Vorfeld des 24. Bundesparteitages in Leipzig. Die Fragen stellten Moritz Schwarz und Felix Krautkrämer.  

10.11.2011   Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Mindestlohn
Schier: Tariflich festgelegte Untergrenze wird begrüßt
Roswitha Schier

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg gibt die CDU-Fraktion einem politisch diktierten Mindestlohn eine Absage und bestätigt ihre Forderung nach einer tariflich festgelegten Lohnuntergrenze. Roswitha Schier, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-...

09.11.2011   Planungen brauchen 10 bis 15 Jahre
Kapazitätengrenze des BER ohne dritte Bahn spätestens 2025 erreicht
Zur Meldung

Zu den Absichtserklärungen der Lufthansa ihren Flugbetrieb am Flughafen BER deutlich zu erweitern, erklärt Dr. Saskia Ludwig, Landesvorsitzende der CDU Brandenburg:

09.11.2011   09. November ist ein Tag der Mahnung und Freude
Dombrowski: „Der 09. November ist ein Tag der Mahnung und Freude in Deutschland!“
Dieter Dombrowski

Zum Jahrestag des Mauerfalls in Deutschland und zum Jahrestag der Reichsprogromnacht erklärt der Generalsekretär der CDU Brandenburg Dieter Dombrowski:

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