Dieter Dombrowski: Wir brauchen den Schutz der Verfassung.

Zur Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sowie zur Forderung von Gesine Lötzsch, den Verfassungsschutz aufzulösen

Dieter Dombrowski MdL
Dieter Dombrowski MdL

Dieter Dombrowski, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sowie zur Forderung von Gesine Lötzsch, den Verfassungsschutz aufzulösen.

"Wir brauchen den Schutz der Verfassung. Sie sichert Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Insofern muss der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit haben, seine Aufgaben im parlamentarischen Raum zu erfüllen. Wer unser Gesellschaftssystem abschaffen will und Gewalt als Klassenkampfmittel akzeptiert, muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bestes Beispiel, ist die Forderung von Gesine Lötzsch, den Verfassungsschutz gänzlich aufzulösen. Dass die Forderung von ihr kommt, ist nicht verwunderlich. Sie ist die konsequente Fortsetzung des Parteiprogrammes der Linken zur Abschaffung unserer demokratischen Rechtsordnung. Das gemeinsame Auftreten von Gesine Lötzsch mit der verurteilten Terroristin Inge Viett, die das 'Abfackeln von Bundeswehrgerät' als völlig normal ansieht, ist ein weiterer Beleg dafür und nur der Anfang.

Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bereits 2010 festgestellt, dass sämtliche Spitzenpolitiker der Linken, vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürften, da es in der Partei extremistische Strömungen gebe."

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