Diskussion der Flughafengesellschafter notwendig

Lärmgutachten muss durch Gesellschafter bewertet werden – Brandenburg zuständig für Entscheidung über neue Umweltverträglichkeitsprüfung

Zur heutigen Diskussion im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages über das Gutachten zu den Flugrouten für den neuen Flughafen Berlin-Brandenburg erklären der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Brandenburg Michael Stübgen und der Umweltexperte der CDU-Bundestagsfraktion Jens Koeppen:

„Der Vertreter des Umweltbundesamtes hat deutlich gemacht, dass mit dem wissenschaftlichen Gutachten eine international einmalige Betrachtung zu den Auswirkungen von Fluglärm vorgelegt wurde. Es darf nicht einfach im Schreibtisch von Ministeriumsmitarbeitern verschwinden. Eine derartige Begutachtung muss Grundlage zur Neubewertung von noch hinnehmbaren Auswirkungen einzelner Infrastrukturmaßnahmen in unserer Region werden. Zukünftig wird eine andere Kosten-Nutzen-Betrachtung von Investitionen Entscheidungsgrundlage sein müssen.“, so Jens Koeppen.

In der Ausschusssitzung wurde von einem Vertreter des Bundesumweltamtes deutlich gemacht, dass wesentliche Veränderungen der angedachten Flugrouten und damit eine Entlastung Lärmbetroffener nur möglich würden, wenn der unabhängige Parallelbetrieb aufgegeben wird. Ob die endgültig festgelegten Flugrouten eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern, müssen die zuständigen Landesbehörden entscheiden.

„Nach Veröffentlichung der Flugrouten durch die Flugsicherung muss die Frage der Notwendigkeit einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung schnell von den Brandenburger Behörden beantwortet werden. Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Seiten.", so Michael Stübgen. 

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