Dieter Dombrowski: Wassermanagement ist im ganzen Land völlig konzeptlos

Ministerin Tack verwirrt Oderbruch

Dieter Dombrowski
Dieter Dombrowski

Auf die Dringliche Anfrage von Dieter Dombrowski antwortete Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) folgendermaßen: Es hätte seitens des Landes nie Empfehlungen an die Kommunen im Oderbruch gegeben, Planungsunterlagen für erforderliche Ortsentwässerungen einzureichen, die gegebenenfalls über die Richtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes (LWH-Richtlinie) vollständig gefördert werden könnten.

Dieter Dombrowski, agrar- und umweltpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt:

„Anscheinend hat die Ministerin ihre eigene Verwaltung nicht im Griff. Das Umweltministerium wies die Arbeitsgruppe „Wassermanagement Oderbruch“ im August letzten Jahres darauf hin, dass die LWH-Richtlinie Maßnahmen zur Entwässerung von Siedlungsgebieten ausschließe.  Dennoch nahmen Mitarbeiter des Landesumweltamtes und des Landesamtes für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung im Mai 2011 an der Sitzung der Regionalen Arbeitsgruppe  der Koordinierungsstelle Landschaftswasserhalt in Seelow teil, in der mehrere Projekte zur Stabilisierung des Abflussgeschehens im Amt Golzow, der Gemeinde Letschin und im Amt Seelow-Land bewertet wurden.  Des Weiteren heißt es in einem Schreiben vom Landesumweltamt an das Amt Golzow vom 11. Januar 2012, dass die Finanzierung über die LWH-Richtlinie „derzeit nicht gesichert“ sei. Den Verantwortlichen wurde jedoch nicht mitgeteilt, dass die Projekte nicht richtlinienkonform seien.

Der Umgang der letzten linken Landesregierung mit den betroffenen Kommunen im Oderbruch ist beispielhaft für das ganze Land. Es gilt das Motto: viel heiße Luft und wenig Substanz. Brandenburg braucht endlich ein abgestimmtes Wassermanagement, nicht nur im Oderbruch sondern in allen Landesteilen. Ministerin Tack sollte endlich handeln und bei den Landesgewässern beginnen. Das vom Kreisbauernverband Märkisch-Oderland in Auftrag gegebene Gutachten belegt für das Oderbruch eindeutig, dass die Unterhaltung der Gewässer I. Ordnung in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde.  Nicht die Starkniederschläge allein sind schuld, sondern das konzeptlose Handeln der Umweltministerin.“

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