Michael Schierack: Nachfolger tritt schwieriges Erbe an

Michael Schierack
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Laut Medienberichten wird Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck heute seinen Rücktritt von allen Ämtern verkünden.

Dazu sagt Prof. Michael Schierack, Vorsitzender der CDU Brandenburg:

„Wir respektieren, dass Ministerpräsident Platzeck aus gesundheitlichen Gründen die Verantwortung für das Land abgibt. Wir zollen ihm unsere Anerkennung für seinen Einsatz für Brandenburg. Seine Amtsjahre sind von Licht und Schatten geprägt und müssen auch so bewertet werden.

Der Nachfolger tritt ein schwieriges Erbe an: Die Zukunft des Flughafens BER ist weiterhin ungewiss – der finanzielle Schaden schon jetzt enorm. Schüler, Eltern und Lehrer im Land leiden unter der schlechten Bildungspolitik. Der Stellenabbau bei der Brandenburger Polizei und der Wegfall von 24-Stunden-Wachen haben zu einem tiefen Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern geführt.

Wir wünschen dem Nachfolger viel Kraft, diese Probleme im Sinne des Landes und der Bürger zu lösen. Er hat dafür eine ehrliche Chance verdient.

Die CDU Brandenburg steht für einen klaren und inhaltlich scharfen Oppositionskurs zur rot-roten Landesregierung. Am Ende ist für uns nicht entscheidend, wer das Bündnis von SPD und Linke führt, sondern was dabei für Brandenburg herauskommt.“ 

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