CDU-Fraktion fordert Aufklärung: Woher kommen die 250 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau
von Nicole Walter-Mundt

Die baupolitische Sprecherin Nicole Walter-Mundt sieht dringenden parlamentarischen Klärungsbedarf:
 
„Minister Tabbert bleibt die Antwort schuldig, wie genau die angekündigten 250 Millionen Euro finanziert werden sollen. Klar ist bislang nur: Die Mittel sollen aus dem Landeswohnungsbauvermögen kommen – jenem revolvierenden Fonds, der von Bund und Land gespeist ausgestattet und durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) verwaltet wird. Aus diesem Fonds erhalten Wohnungsunternehmen zinsgünstige Kredite sowie Zuschüsse. Rückflüsse aus den Krediten erhalten den Fonds und ermöglichen die weitere Förderung. Falls Minister Tabbert jetzt den Löwenanteil der verfügbaren Mittel in das Jahr 2025 umschichtet, stellt sich zwangsläufig die Frage, ob damit das Landeswohnungsbauvermögen bereits dieses Jahr vollständig aufgezehrt wird und wie es dann mit der Wohnraumförderung im Jahr 2026 weitergeht. Dazu gibt es bislang keinerlei Aussagen. Fest steht: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum – nicht nur 2025, sondern dauerhaft. Dazu gehören Planungssicherheit für die Unternehmen und eine verlässliche Mittelbereitstellung für beide Haushaltsjahre. Es braucht nun dringend Klarheit und einen korrekten Wirtschaftsplan. Solch eine Salamitaktik über die Presse wird dem wichtigen Thema Wohnungsbau nicht gerecht.“