Weiterer BSW-Minister lieber im Urlaub als bei der Arbeit
von Steeven Bretz

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg Steeven Bretz:
 
„Das BSW scheint lieber im Urlaub zu sein als bei der Arbeit. Nachdem der Verkehrsminister urlaubsbedingt schon die Haushaltsverhandlungen der Fachebene überlassen hat, wo seine Amtskollegen bis zum letzten Tag um jeden Cent verhandelt haben, nun der nächste Minister im Urlaubsmodus. Dass ein Finanzminister zu einer so wichtigen Haushaltssitzung im Urlaubsflieger sitzt und nicht im Ausschuss ist ein beispielloser Vorgang. Es geht heute zu Beginn der Sitzung um die Änderung der Landeshaushaltsordnung, die neue Milliarden-Schulden ermöglicht, und um die geplanten massiven Kürzungen für unsere Kommunen. Zwei Themen, die zentral für den Doppelhaushalt sind und spürbare Folgen für unser Land haben werden, die noch in Jahren bei jedem Brandenburger spürbar sein werden. Ein solches Verständnis von Verantwortung und Respekt ist ein Schlag ins Gesicht des Parlaments und der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Vielleicht sollte er nach seiner Absage an den Parteivorsitz auch die Fortführung des Ministeramtes überdenken.“