Antisemitismus auf Rekordniveau – Landesregierung bleibt untätig

Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzende der Freundeskreis Israel des Landtag Brandenburgs Kristy Augustin und der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Genilke:
 
„Besonders alarmierend ist der hohe Anteil israelbezogenen Antisemitismus, der inzwischen mehr als ein Viertel aller Fälle ausmacht. Das zeigt klar: Antisemitismus hat eine deutliche politische Dimension. Während die Bundesregierung nach der Zerstörung des iranischen Atom- und Raketenprogramms klare Haltung zeigt und alle staatlichen Stellen anweist, alles für die Sicherheit der Jüdinnen und Juden in Deutschland zu tun, verschläft Brandenburg weiterhin jede Konsequenz. Statt wirksame Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen zu schaffen, die tatsächlichen Schutz bieten, verweist man lediglich auf eine vage Bedrohungslage – ohne konkrete Maßnahmen.
 
Und: Antisemitismus darf nicht erst bekämpft werden, wenn er offen zutage tritt. Er muss durch politische Bildung, wirksame Prävention und eine klare Haltung konsequent zurückgedrängt werden. Doch statt angesichts steigender Fallzahlen die Mittel für Präventionsarbeit spürbar zu erhöhen, lässt die Landesregierung sie auf einem – offensichtlich – viel zu niedrigen Niveau stagnieren.
 
Brandenburg darf keinen Millimeter Platz für Judenhass lassen – Nie wieder muss heute beginnen!“