Pressestatement zum neuen Verfassungsschutz-Chef in Brandenburg
von Rainer Genilke

„Der Verfassungsschutz ist weit mehr, als nur Beobachter extremistischer Bestrebungen. Er schützt uns vor Terror, Spionage und Sabotage. Darüber hinaus leistet er unverzichtbare Aufklärungsarbeit, die angesichts der wachsenden Zahl Jugendlicher, die sich dem Extremismus zuwenden, immer bedeutender wird. Gleichzeitig bleibt es eine zentrale Aufgabe, die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes wiederherzustellen. Hier erwarten wir neue Impulse des neuen Verfassungsschutz-Chefs und hoffen deshalb, dass Wilfried Peters möglichst schnell in diesem wichtigen Amt ankommt. Im Sinne der Sicherheit Brandenburgs wünschen wir ihm gutes Gelingen. Bei der Stärkung des Verfassungsschutzes mit einem Stellenaufwuchs, wie es die GdP in der letzten Woche gefordert hat, kann er auf unsere Unterstützung zählen.“