Null Toleranz gegenüber Drogenkriminalität –
Brandenburg braucht eine härtere Gangart gegen Dealer!

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg zur Entwicklung der Drogenkriminalität in Brandenburg in den Jahren 2019 bis 2024 offenbart eine besorgniserregende Realität: Die Drogenkriminalität floriert in Brandenburg – mit teils drastisch steigenden Sicherstellungsmengen, tausenden Ermittlungsverfahren und einer zunehmenden internationalen Tatverdächtigenstruktur.
 
Die Fakten sprechen für sich:
Insgesamt über 65.000 Ermittlungsverfahren gegen bekannte Täter wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Besonders alarmierend: Massive Sicherstellungen harter Drogen, etwa über 1.200 Kilogramm Kokain im Jahr 2023 – ein Rekordwert.
Die Zahl der verurteilten Straftäter liegt bei fast 7.700, mit über 1.100 verhängten Freiheitsstrafen – und das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger steigt in 2024 auf einen Höchststand von 32,1 Prozent.
 
Was aus der Antwort der Landesregierung ebenfalls deutlich wird: Es fehlt an systematischer Rückfallstatistik und an belastbaren Zahlen zur Anwendung von § 456a StPO, also dem Absehen von Strafvollstreckung bei Ausweisung oder Abschiebung. Auch die Erfassung von freiheitsentziehenden Maßnahmen bleibt lückenhaft.
 
Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Danny Eichelbaum:
 
„Unsere Forderungen sind klar: Die Landesregierung muss hier konsequent handeln. Die Drogenkriminalität bedroht unsere Sicherheit, unsere Jugend und unser friedliches Zusammenleben. Wir dürfen den Tätern keinen Raum lassen – nicht in Brandenburg, nicht in Deutschland.
 
Dazu zählt eine konsequente Strafverfolgung – auch nach Einführung des Cannabisgesetzes darf die Strafverfolgung anderer Betäubungsmittel nicht verwässert werden, null Toleranz gegenüber Dealern, insbesondere bei bandenmäßigem Handel und Abgabe an Minderjährige, mehr Polizei und mehr Staatsanwälte, um die Ermittlungsverfahren zügig und wirksam zu führen, schnellere Abschiebung krimineller Ausländer, insbesondere bei mehrfachen Drogendelikten und regelmäßige Kontrollen in Schulen. Außerdem brauchen wir eine bessere Datengrundlage mit validen Statistiken zu Rückfallquoten, Haftvollstreckung und Wohnortverlagerungen von Tatverdächtigen.
 
Sicherheit ist ein Grundrecht. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein – gerade gegenüber Dealern!“
 
Anbei finden Sie die Antwort der Landesregierung.