Die Temperaturen steigen – und mit ihnen die akute Waldbrandgefahr in Brandenburg. Ausgerechnet bei der Umsetzung der forstlichen Förderrichtlinie, die unter anderem die dringend notwendige Unterstützung für den vorbeugenden Waldbrandschutz regelt, blockieren sich Finanzministerium und Landwirtschaftsministerium gegenseitig. Streitpunkt: die vom Finanzministerium geforderte Eigenbeteiligung der Waldbesitzer. Ministerpräsident Woidke hat das Thema zwar zur Chefsache erklärt – doch seit fast einem Monat drückt er sich vor einer Entscheidung. Dieses Nichtstun ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Waldbesitzer, die auf Planungssicherheit angewiesen sind.
Dazu erklärt der forstpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Julian Brüning:
„Ministerpräsident Woidke macht Sommerferien während sich seine Ministerien gegenseitig blockieren, und nimmt damit fahrlässig in Kauf, dass notwendige Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt werden. Dieser politische Stillstand beim vorbeugenden Waldbrandschutz – etwa beim Bau von Löschwasserbrunnen oder dem Anlegen von Löschwegen – ist brandgefährlich. Die Staatskanzlei muss eine eine praxisnahe Lösung vorlegen, die die Privatwaldbesitzer nicht mit Eigenanteilen ausbremst. Jeder weitere Tag der Untätigkeit erhöht das Risiko für Mensch, Natur und Eigentum.“
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