CDU fordert landesweiten Cybersicherheits-Notfallplan für Kommunen
Nach Hinweisen auf einen möglichen Hackerangriff auf die IT-Infrastruktur der Gemeinde Hoppegarten erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Rainer Genilke:
„Im Dezember 2022 wurde die Stadt Potsdam Opfer eines Cyberangriffs, im Februar 2025 traf es Brandenburg an der Havel, und nun konnten Polizei und LKA einen möglichen Angriff in Hoppegarten abwehren. Diese Fälle verdeutlichen die Verwundbarkeit unserer Verwaltung und den dringenden Handlungsbedarf. Vor allem unsere Kommunen brauchen bessere Unterstützung. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass Gemeinden im Ernstfall jederzeit schnelle Hilfe erhalten. Dafür ist ein landesweiter Cybersicherheits-Notfallplan erforderlich – mit klaren Handlungsschritten, Meldeketten und Sofortmaßnahmen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und Schäden zu begrenzen.
Der Schutz vor Cyberangriffen wird künftig eine immer größere Herausforderung sein. Neben der Kritischen Infrastruktur müssen auch Schulen, Kitas und Verwaltungseinrichtungen durch präventive Sicherheitschecks und Netztrennungskonzepte abgesichert werden. Cybersicherheit gehört in eine Hand – dafür braucht Brandenburg ein eigenes Cybersicherheitsinstitut, das alle Kräfte bündelt.“
Die CDU-Fraktion hatte zu diesem Thema kürzlich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Antwort der Landesregierung finden Sie im Anhang.
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