Pressestatement zum Doppelhaushalt 2025/2026
von Steeven Bretz

„Dieser Haushalt zeigt deutlich: Der Finanzminister hat es versäumt, einen soliden und verantwortungsvollen Haushalt aufzustellen. Es fehlen Leitplanken für Brandenburgs Zukunft. Stattdessen schlägt er sich in die Büsche und nimmt den Weg des geringsten Widerstandes: Der Finanzminister verzichtet auf seine Verantwortung als Hütter der Finanzen und ruft Rekordschulden auf, um sich durch die Zeit zu mogeln. Trickserei und Täuschung bei der Haushaltsaufstellung haben auf der weißen Weste des Finanzministers einen Knick hinterlassen, der sich mit keinem Verfahren wieder glätten lässt. Die Folge: Künftige Generationen müssen jährlich 200 bis 300 Millionen Euro tilgen, finanzielle Gestaltungsspielräume schrumpfen zusammen. Besonders bedenklich ist, dass dieser Schuldenkurs auf absehbare Zeit nicht korrigiert werden kann.“