SPD-Fraktion und CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2027/2028

Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt:

„Mein Dank und Respekt gebühren Finanzminister Daniel Keller, der in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt vorgelegt hat, der ganz unterschiedliche Ansprüche von Sparen bis Investitionsanforderungen zusammenbringt. Das war eine große Kraftanstrengung, für den Finanzminister genauso wie für alle Ministerinnen und Minister. Diese Anstrengung hat sich gelohnt. Die Menschen in Brandenburg können sich weiterhin auf einen handlungsfähigen Staat verlassen. Dabei ist die Konsolidierung des Haushalts kein Selbstzweck, sondern eine echte Sanierung mit klarer Prioritätensetzung. Als Parlamentarier werden wir den Haushalt jetzt genauso engagiert beraten. Mit diesem Entwurf liegt uns eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen vor.“

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz:

„Wir bringen die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts entschlossen voran. Dabei kommt es vor allem auf richtige Prioritäten an. Deshalb werden wir Einsparungen bei Programmen und beim Personal umsetzen und gleichzeitig unser Versprechen einhalten, für einen funktionsfähigen Staat zu sorgen.“

Während insgesamt Stellen reduziert werden, sollen insbesondere Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt werden. Damit verbindet der Doppelhaushalt notwendige Einsparungen mit gezielten politischen Schwerpunkten.

Lüttmann betont:

„Mit diesem Haushalt erhalten wir in schwierigen Zeiten unseren guten Lebensstandard in Brandenburg. Wir investieren in Gesundheit und Bildung, wir unterstützen Familien – unter anderem weiterhin mit der Kita frei ab drei –, wir führen den Pakt für Pflege fort, und wir unterstützen unsere Wirtschaft und den Wohnungsbau."

Bretz weiter:

Schlanker, aber stärker - Das ist die Botschaft dieses Haushalts: Wir entschlacken die Verwaltung an den richtigen Stellen und konzentrieren uns auf die Kernaufgaben.

Der Landtag Brandenburg wird am 16. September in Erster Lesung den Haushalt 2027/2028 in Erster Lesung behandeln. Nach der Ersten Lesung wird der Haushalt bis Ende Dezember im Parlament beraten. Die Zweite und Dritte Lesung sowie der Abschluss der Beratungen sind für Ende Dezember 2026 vorgesehen.