Pressestatement zum heute im Wirtschaftsausschuss vorgestellten Machbarkeitsgutachten „CCUS-Technologien in Brandenburg“
von Frank Bommert

„Es ist ein gutes Zeichen, dass bei der SPD offenbar ein Umdenken eingesetzt hat. Noch vor der Landtagswahl wurde unser Vorschlag zur Nutzung von CCS und CCU vom Ministerpräsidenten als bloße Träumerei abgetan. Jetzt zeigt das Gutachten eindeutig: Ohne CO₂-Abscheidung und -Speicherung wird es keine klimaneutrale Industrie in Brandenburg geben.
 
Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung weiterhin pauschal eine CO₂-Speicherung an Land ausschließt – obwohl das Gutachten gerade dafür konkrete Potenziale nennt. Die Bundesregierung wird bewusst eine Länderöffnungsklausel schaffen, um den Bundesländern Handlungsspielräume zu geben. Brandenburg will aber diese Chance nicht ergreifen – und nimmt sich selbst aus dem Spiel.
 
Diese zögerliche Haltung ist industriepolitisch riskant. Während unsere Nachbarn in Polen längst konkrete Speicherprojekte auf den Weg bringen, verpasst Brandenburg den Anschluss. Die pauschale Ablehnung der CO₂-Speicherung vor Ort ist industriepolitische Kurzsichtigkeit. Wer Chancen nicht nutzt, riskiert Investitionen, Innovationen und gute Jobs – und gefährdet die Zukunftsfähigkeit von Brandenburg als Industriestandort.“