CDU fordert klare Zuständigkeit und Tempo bei der Digitalisierung
von Corrado Gursch

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion „Einsatz künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung – Pilotprojekte und Evaluationsstandards“ offenbart ein klares Defizit: Brandenburg verfügt über keine zentrale Koordination beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung. Trotz eines eigenen Digitalministers und eingeplanter Haushaltsmittel in Höhe von 450.000 Euro für 2025 und 780.000 Euro für 2026 bleibt die Zuständigkeit auf die einzelnen Fachressorts zersplittert. Eine klare Verantwortung, wie KI die Verwaltung schneller, effizienter und bürgerfreundlicher machen kann, fehlt bisher.
 
Dazu erklärt der zuständige Sprecher für Digitales der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Corrado Gursch:
 
„Wieder einmal zeigt sich: Der Landesregierung fehlen bei einem zentralen Zukunftsthema jede Ambition und Gestaltungswille. Künstliche Intelligenz bietet enormes Potenzial, das Leben der Menschen zu erleichtern – gerade im Umgang mit Behörden. Die Kompetenz für Digitales muss endlich mehr sein als ein Zusatz auf dem Klingelschild des Justizministers. Es braucht eine zentrale Steuerung mit klarer Verantwortung, damit KI-Anwendungen sinnvoll, sicher und flächendeckend eingeführt werden. Ohne diese Struktur drohen Chaos, Insellösungen und verpasste Chancen. Die Landesregierung muss jetzt handeln: eine klare Zuständigkeit und den politischen Willen, Brandenburg digital praxisnah voranzubringen. Gerade unsere Kommunen brauchen klare, zentralgesteuerte Unterstützung. Außerdem muss der ethisch-rechtliche Leitfaden, der derzeit noch in Arbeit ist, schnell veröffentlicht werden und verbindlich gelten. KI darf kein rechtlicher Graubereich sein.“
 
Bitte finden Sie im Anhang die komplette Antwort der Landesregierung.